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Die Eingangsuntersuchungspflicht gilt auch beim Streckengeschäft. Ist der direkt belieferte Käufer ein gewerblicher Kunde trifft ihn die Pflicht aus § 377 HGB unmittelbar. Die evtl. Mängelrüge hat entlang der einzelnen Kaufvertragsverhältnisse zu erfolgen. Das heißt, der gewerbliche Endabnehmer hat die Mängel an den Zwischenhändler anzuzeigen und dieser dann dem Verkäufer.
Russland war der weltweit größte Exporteur von Nadelschnittholz in den Jahren 2020 und 2021, dann hat es mit der Ukraine ein Nachbarland überfallen und damit den Konflikt aus dem Jahr 2014 brutal fortgesetzt. In der Folge der mittlerweile zwölf EU-Sanktionspakete, ein 13. wird nach dem Tod des Kremlkritikers und Oppositionspolitikers Alexei Nawalny diskutiert, gingen die Verschiffungen aus Russland nach Europa dramatisch zurück. Auch Nordamerika und Märkte in Asien haben Sanktionen verhängt.
Eine „never-ending-story“ das LKW-Kartell
Wir bekamen heute folgende E-Mail von unserem Anwalt, der die Klage für Deutschland beim europäischen Gerichtshof eingereicht hat:
Information 02/2024_2; NEU
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Berufung von Scania gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission im LKW-Kartell-Fall endgültig zurückgewiesen. Damit steht die Beteiligung von Scania an dem Kartell und mithin auch die Verantwortung von Scania für die durch das Kartell verursachten Schäden fest.
Neben dem LKW-Kartell gibt es eine weitere Entwicklung, welche für Sie von Interesse sein könnte.
Eine Studie der Universität Kopenhagen zeigt, dass bisher übersehene Bäume in städtischen, ländlichen und landwirtschaftlichen Gebieten in Europa potenziell eine Milliarde Tonnen versteckte Biomasse enthalten. Die Studie hat Satellitenbilder und künstliche Intelligenz kombiniert, um Biomasse und ihre Kohlenstoffspeicherung in ganz Europa zu kartieren
Das europäische Lieferkettengesetz soll EU-Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern und einem Umsatz von mehr als 150 MIO € dazu verpflichten, entlang der gesamten Lieferkette Verstöße gegen Umweltschutz, Menschenrechte und Gefahren für die Gesundheit zu überprüfen. Dies muss entsprechend dokumentiert werden. Für Unternehmen aus speziellen Sektoren wie dem Holzsektor/Holzimport (Land- und Forstwirtschaft, Rohstoffe) gelten die Grenzwerte bereits ab 250 Arbeitnehmern und mehr als 40 MIO € Umsatz (Netto). Für letztere gilt eine Überganspflicht von 4 Jahren bis zur Umsetzung, für die größeren von 2 Jahren jeweils nach Inkrafttreten.