Ukraine-Krieg: Sanktionsupdate Russland / Belarus und Fragen zur Handhabe EUTR

Die Ereignisse überschlagen sich und neue Sanktionen werden schneller verhängt, als man darüber berichten kann. Dennoch versuchen wir im Folgenden einen Überblick über den Stand der Dinge zu geben und wie sich die gegenwärtige Situation auf den Holzimport auswirkt / auswirken könnte. Bitte beachten Sie, dass diese Meldung eine gekürzte Fassung gegenüber dem gestrigen Außenhandels-Newsletter darstellt.

Gibt es Sanktionen gegen Holz?

Derzeit nicht und momentan geht der GD Holz davon aus, dass Holzprodukte nicht von Sanktionen, die sich auf bestimmte Warengruppen erstrecken, betroffen sein werden.

• Sofern die Europäische Union jedoch Kenntnisse darüber erlangt, dass auch hinter Holz exportierenden Firmen Russlands Firmenkonstrukte und Konzerne stehen, deren Inhaber als Putin nahe stehend bezeichnet werden können, werden Handelssanktionen gegen Holzexporte Russlands wahrscheinlicher.
• Bereits in ihrer Rede vergangene Woche hat Kommissionspräsidentin von der Leyen kommuniziert, dass Sanktionen gegen Weißrussland aufgrund der nunmehr direkten Kriegsbeteiligung ausgeweitet werden sollen, dabei wurden konkret auch Holz und Holzprodukte genannt.
• Denkbar also, dass ähnlich geartete Sanktionen gleichlautend auf Russland geplant und angewendet werden können.

Ist es nach EUTR-Gesichtspunkten legal, derzeit aus Russland zu importieren?

Ja.

• Es ist eine genaue Betrachtung erforderlich: Die EUTR erfordert eine Prüfung auf das Bestehen bewaffneter Konflikte im Exportland und genauer: der Region des Holzeinschlags. Diese beiden Fragen können im Sinne der Anwendung eines DDS für den Holzimport aus Russland derzeit verneint werden.
• Einschränkung: Üblich ist jedoch die Vorauszahlung bei einer jetzigen Bestellung, es ist offensichtlich, dass das derzeit eine wenig ratsame Praxis ist.
• Im Falle von Sanktionen gegen Holz und Holzprodukte hat sich der EUTR-konforme Import selbstverständlich erübrigt.

Und aus der Ukraine?

• Das ist schwieriger zu beantworten und hat nun auch mit dem dortigen Kriegszustand zu tun. Bereits zuvor gab es jedoch beim ordnungsgemäßen Erfüllen eines DDS erhebliche Schwierigkeiten beim Import aus der Ukraine und grundsätzlich ging es ohne Zertifizierung bereits zuvor schon nicht
• Derzeit dürfte es so gut wie unmöglich sein, Holzimporte EUTR-sicher durchzuführen, da der ordnungspolitische Rahmen, beispielsweise für die Überwachung und Erteilung von Lizenzen und Zertifikaten nicht gegeben ist

EUTR und Weißrussland:

• Aus dem Blickwinkel der europ. Holzhandelsverordnung ist bisher der Import aus Belarus bei kompletter Lieferkette und entsprechender DD-Dokumentation wenig problematisch
• Eine Ausnahme bilden hier, wie oben, mögliche weitergehende Sanktionen

Logistiksituation:

• Bereits Anfang Februar verdichteten sich die Hinweise auf eine hochkomplexe Logistiksituation bei Importen aus Russland, mit extremen Wartezeiten an Grenzübergängen oder Umschlagszeiten in St. Petersburg
• Mehrere Reedereien (Maersk, ONE, Hapag Lloyd, MSC) haben den Containerverkehr (mit Ausnahme bestimmter Güter wie Lebensmittel u.A.) mit Russland ausgesetzt
• Andere Reedereien haben zunehmend Sorge, dass ihre Schiffe festgehalten werden oder nicht einlaufen dürfen, da es aus europäischen Häfen mittlerweile entsprechende Berichte gibt. Derartige eigenmächtige Entscheidungen der Hafenbehörden entbehren derzeit noch einer gesetzlichen Grundlage.

Bankensanktionen

• Betroffen waren im zweiten Sanktionspaket zunächst drei Banken (Bank Rossiya, Promzvyazbank und VEB.RF)
• Im dritten Sanktionspaket am 26. Februar wurden weitere harte Finanzsanktionen gegen Russland in Form des Teilausschlusses aus dem internationalen Zahlungsdienstleistungssystem SWIFT beschlossen.
• Drei Arten von Banken werden aktuell davon ausgenommen:
  • Banken, die für die Abwicklung von Zahlungen für Energielieferungen benötigt werden
  • Banken, die für die Bezahlung russischer Schulden wichtig sind
  • Banken, deren europäische Partner-Kreditinstitute ansonsten in gravierende finanzielle Schieflage geraten könnten.
• Darüber hinaus sanktionierte die EU die Zentralbank der Russischen Föderation, was ein Einfrieren aller Vermögenswerte im Ausland und ein Transaktionsverbot bedeutet

Soweit unsere derzeitige Erkenntnislage. Bitte beachten Sie, dass es sich um eine Ausnahmesituation handelt und die oben geschilderte Situation insbesondere mit Blick auf Sanktionen nur eine Momentaufnahme darstellen kann. (nop)