Vorab wurden vielmehr die politischen Leitplanken definiert, an welchen sich die Koalitionsverhandlungen orientieren werden. So standen zunächst die großen, aktuell drängenden Themen im Vordergrund:

• Verteidigung und Sicherheit: Schwerpunkte liegen auf der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der Unterstützung der Ukraine.
• Wirtschaftliche Stabilität: Es wird betont, dass Deutschland Stabilität und wirtschaftliche Stärke braucht, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.
• Investitionen: Massive Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Energie und Gesundheit sind geplant, um die Lebensqualität zu verbessern.
• Europa: Deutschland soll eine führende Rolle in Europa übernehmen und die europäische Union stärken.
• Migration: Die Reduzierung der irregulären Migration und die Entlastung der öffentlichen Dienste sind ebenfalls wichtige Punkte.

Bei den für die Branche wichtigen Aspekte in Sachen Handel und Wirtschaft konnte man aber einige erste richtungsweisende Aussagen erkennen:

So soll der Freihandel ausgebaut werden, indem in der Vergangenheit angekündigte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen beschlossen werden sollen. Die Exportförderung soll intensiviert werden, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), um deren Zugang zu internationalen Märkten zu erleichtern.

Unternehmen sollen durch Investitionsfonds mit öffentlichen Garantien und privatem Kapital unterstützt werden, um wirtschaftliches Engagement in wichtige Bereiche wie Energieinfrastruktur und Digitalisierung zu fördern. Es sind allerdings bisher keine spezifischen Änderungen der Unternehmenssteuer vorgesehen.

Auch konkrete Aussagen zur Senkung von Lohnnebenkosten finden sich noch nicht, dafür aber die durchaus problematische Erhöhung des Mindestlohns auf 15 €. Stattdessen liegt der Fokus auf der Entlastung der breiten Mittelschicht durch eine Reform der Einkommensteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Eine Reduzierung der Bürokratiekosten für Unternehmen soll umgesetzt werden, ebenso wie die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen vorangetrieben werden soll, um die Effizienz zu steigern und bürokratische Hürden zu reduzieren.

Die Stromsteuer soll auf den EU-Mindestwert gesenkt werden, was eine Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde bedeutet. Zusätzlich sollen die Übertragungsnetzentgelte halbiert und langfristig gedeckelt werden. Klimaschutz soll künftig nicht ideologisch überfrachtet, sondern mit Augenmaß gestaltet werden, d.h. soziale und wirtschaftliche Aspekte werden künftig stärker pragmatisch und unbürokratisch berücksichtigt.

Konkrete holzpolitische Fragen werden erst in den Koalitionsgesprächen diskutiert.

Insgesamt zielt das Sondierungspapier darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch umfangreiche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Energie und Gesundheit zu stärken und gleichzeitig soziale Sicherheit und Zusammenhalt zu fördern. Stabilität soll nach unruhigen Ampel-Zeiten der Wirtschaft wieder mehr Planungssicherheit geben.

Die ausgegebenen Ziele sprechen für Mut, jedoch müssen die weiteren konkreten Maßnahmen auch Wirkung zeigen, um dann von einem echten Politikwechsel sprechen zu können. Auf den Koalitionsvertrag dürfte man daher mit Spannung warten. (tl)