Auf der Letzten Sitzung der iQS in Bremen wurde einstimmig beschlossen, eine Erweiterung der Sanktionstexte zu fordern, um eine einheitlichere Regelung und Rechtsklarheit für Importeure zu erwirken und einer Marktschädigung vorzubeugen. Dabei wurde das Beispiel aus dem Stahlimport genommen: Hier ist es nicht nur verboten, Stahl aus Russland zu importieren, sondern auch aus in einem Drittland hergestellte Produkte sind vom Embargo umfasst. Dies ist ein Unterschied zum Wording der Sanktionen im Holzbereich, wobei Drittlandprodukte aus russischen Vormaterialien sanktionsrechtlich erst einmal unkritisch sind – der Umgehungstatbestand ist hiervon selbstredend ausgenommen!

Die iQS hat nun das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, bei den Verhandlungen über ein weiteres Sanktionspaket der EU das Wording im Holzbereich an das Wording im Stahlbereich anzupassen. Somit wäre Klarheit geschaffen und dubiose Angebote von Waren mit zum Teil nicht einmal verschleierter russischer Herkunft müssten ausbleiben, bzw. würden sanktionsrechtlich eindeutig erfasst.

Der GD Holz hat sich der Forderung angeschlossen und auch auf Ebene der ETTF wurde das Schreiben als Muster anderen Partnerverbänden zur Verfügung gestellt, damit die Bitte europaweit möglichst mehrfach und einheitlich zur Sprache gebracht wird. (pet)