GD Holz besucht EU-Institutionen in Brüssel
Der GD Holz nahm letzte Woche an einer von PEFC Deutschland organisierten Exkursion nach Brüssel teil. Die Veranstaltung mit dem Titel EU-Politik in Brüssel
sollte einen Einblick in die Forstpolitik in Brüssel geben. Bei Treffen mit Vertretern der EU legte der GD Holz den Fokus insbesondere auf die neue EU-Entwaldungsverordnung (EUDR).
Einer der Tagesordnungspunkte war ein Treffen mit dem deutschen Europaparlamentarier Martin Häusling (Grüne, Mitglied im Umwelt- und Agrarausschuss). Die Diskussion mit ihm drehte sich um unterschiedliche Themen der EU-Waldpolitik. Der GD Holz sprach in diesem Zusammenhang viele Kritikpunkte zur EUDR an. Es wurden konkrete Informationen zur Umsetzung der Verordnung in der Praxis gefordert. MdEP Häusling stimmte hier zu, dass die EU besser kommunizieren müsse und Regeln genauer formuliert werden müssten. Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen müssten vermieden werden.
Da es aktuell noch viele offene Punkte gibt, darunter sogar Bereiche, in denen die EUDR nicht umsetzbar ist, wurde eine Verschiebung der EUDR verlangt. Laut MdEP Häusling stimme er einer Verschiebung zu, konnte aber keine weiteren Angaben zum Thema machen. Laut eines Vertreters des europäischen Waldbesitzerverband (CEPF) sei eine Verschiebung aber unrealistisch, da dies ein neues Gesetzgebungsverfahren unter Mitwirkung von Parlament, Kommission und Rat erfordern würde (die EUDR ist bereits Mitte 2023 in Kraft getreten).
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die EU-Waldstrategie 2030, die von einer Vertreterin der Generaldirektion für Umwelt der EU-Kommission vorgestellt wurde. Die Anwesenden Vertreter der Forstwirtschaft kritisierten die EU-Waldstrategie heftig. Die Strategie weiche von der Realität ab und würde ökologischen Aspekten viel mehr Raum schenken als Wirtschaftlichen.
Die Veranstaltung hat unseren Eindruck bestätigt, dass die EU das Verordnungsverfahren (EUDR) zu abstrakt artikuliert und nicht genügend Kontakt zu den Wirtschaftsbereichen sucht, welche von den Verordnungen betroffen sind – da ist noch Luft nach oben. Umso wichtiger ist es, dass sich Verbände wie der GD Holz oder unser Dachverband ETTF unermüdlich für die Belange des Holzhandels in Brüssel einsetzen. (lk/fk)
Der Umweltausschuss scheint einer der arbeitsintensivsten Ausschüsse zu sein, weil er fast überall mitberatend ist. Die MdEP sind komplett aus/überlastet durch die Vielzahl der Kommissionsvorhaben.
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