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02.01.2025rss_feed

Forderung nach höheren Importzöllen für Waren aus Russland / 15. Sanktionspaket verabschiedet

Schweden hat kürzlich die EU-Kommission aufgefordert, Importe aus Russland mit höheren Importzöllen zu belegen. Der schwedische Außenhandelsminister Benjamin Dousa hat mit mehreren Amtskollegen ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission gerichtet.


Zu den Ländern, die das Schreiben mitzeichneten, gehören Österreich, Dänemark, Finnland, Irland, Lettland, Litauen, Estland und Polen. Das schwedische Außenministerium verweist darauf, dass die USA, Großbritannien, Kanada und Neuseeland bereits hohe Importzölle auf russische Waren verhängt haben. Nun sei es auch für Schweden und die EU an der Zeit, nachzuziehen. Die Gespräche und Verhandlungen über eine Fortführung und Ausweitung der Russlandsanktionen dauern also an.

Dies zeigt sich auch anhand des am 16.12.2024 noch verabschiedeten 15. Sanktionspaketes gegen Russland und Belarus, aus dem sich allerdings keine Neuerungen für den Holzsektor ergeben haben. Es wurden Personen- und Schiffslisten erweitert, keine Listen mit Warenbezug. Wohl aber werden EU-Bürger mit dem neuen Paket besser vor juristischen Maßnahmen aus Russland geschützt, beispielsweise einer Zwangsvollstreckung russischer Urteile, wenn EU-Bürger nicht liefern dürfen. Hier handelt es sich um ein unionsweites Verbot der Anerkennung oder Durchsetzung von Verfügungen, Anordnungen, Urteilen oder anderen gerichtlichen Entscheidungen gemäß oder in Verbindung mit Artikel 248 der Schiedsgerichtsordnung der Russischen Föderation oder gleichwertigen russischen Rechtsvorschriften. (nop)


Foto © Fotolia.com

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