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04.09.2024rss_feed

EUDR Kommentar des Vorsitzenden im Fachbereich Außenhandel, Jürgen Sudeck

Die EUDR ist ein klassisches Beispiel dafür, dass bei einer neuen Verordnung die Anwendung und somit die Verantwortung aus Brüssel weg auf die Mitgliedsländer übertragen wird. Das Ziel kommt aus Brüssel und wird von dort über die Mitgliedstaaten den beteiligten Wirtschaftskreisen übertragen. Im Ziel sind wir uns einig, aber beim Weg dahin fehlt es an Hilfestellung seitens des Verordnungsgebers, rechtzeitigen Definitionen für die Anwendung und auch am berühmten Augenmaß.


Bei den Vorgaben der EUDR (beginnend mit Geokoordinaten) sehe ich die Situation zeitlich gefährlich eng werden. Es handelt sich dabei zudem um verordnete Maßnahmen, die dem stetig wachsenden Bürokratieaufwand des Mittelstands zuzuordnen sind - was dieser eben nur bedingt aushalten können wird. Die Politik dagegen hat mehr Zeit und Personal, wenn man nur noch verordnet und das überwacht, als wenn sie sich eben selbst konstruktiv + partnerschaftlich involviert. Insofern brüstet sich die Politik eigentlich nur noch mit der Anzahl ihrer neu erlassenen Gesetze, nicht aber ob diese etwas bewirkt haben, EU-weit einheitlich umgesetzt wurden oder gar falsch oder kontraproduktiv sind.


Tatsächlich ersticken EU und der deutsche, überbordende Dirigismus mehr und mehr wirtschaftliche Aktivitäten; das zu leugnen sollte sich langsam niemand mehr trauen. Ich denke aber nach dem neusten Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV) wird sicherlich wieder alles super. Wenn ich nicht doch irgendwie meine Zweifel hätte…

Ich habe gelesen, dass die EUTR die Entwaldung nicht gestoppt hat, deshalb hat man die EUDR geschaffen. Solche Aussagen als entrückt zu bezeichnen, ist noch vorsichtig formuliert, obwohl wir die EUDR schon als gut gemeint betiteln dürfen, wenn wir dies auf die Initiative beziehen, globale Entwaldung zu reduzieren. Es geht also in diesem Schreiben nicht darum, dass wir als betroffene Branche mit den Anforderungen von EUDR klarkommen müssen, das ist logisch und steht hier nicht zur Debatte. Aber ich gehe davon aus, dass die EU hingegen damit klarkommen muss, dass diese weitere Idee (nach EUTR und FLEGT und anderen) die Entwaldung nicht stoppen wird. Das können nur vernünftige Politiker, Unternehmer und Menschen in den Herkunftsländern der betroffenen Produkte und von denen hat sich die EU bedauerlicherweise weit entfernt. Leider ist die EUDR so auch Politik gegen die Armen in den Produktionsländern.


Untenstehend ein Foto aus dem Weltraum von einem Teil Westafrikas. Die dunklen Felder sind seit 100 und mehr Jahren bestehende Wald-Reservate, dort also ist Holznutzung mit limitierten Fäll-zyklen von 30-40 Jahren erlaubt. Der Wald trägt sich (auch wirtschaftlich) durch die konstante Nutzung selbst und wurde schon lange vor EUTR durch angemessene Forstwirtschaft erhalten und geschützt. Die hellgrünen Bereiche sind landwirtschaftliche Fläche aus umgewandelten Wäldern. Die stetig wachsenden, gelben Gebiete waren auch mal Wald oder Farmland und sind heute von Quecksilber verseuchte, sandige Mondlandschaften, weil dort flächengreifend durch illegales Gold-Mining einfach alles zerstört wird. Weder wird durch die EU aber der Handel mit Gold aus solchen Quellen verboten, eingeschränkt oder kontrolliert, noch taucht Mining (Kobalt!) im Allgemeinen in der EUDR auf, obgleich vielleicht in anderen Regularien fixiert.

Dieses ist keine Absage, dass wir als Mitglieder gemeinsam mit unserem Verband, nicht nach bestem Wissen und Gewissen versuchen müssen, die EUDR umzusetzen. Aber es sollte auch klar sein, dass wir und der Verband stets eine sehr kritische Haltung gegenüber der m.E. unzulänglichen EUDR bewahren sollten. Sonst finden wir demnächst noch weitere verseuchte Mondlandschaften auf dieser Welt. (nop)



Copyright: CNS photo/courtesy NASA

Copyright: CNS photo/courtesy NASA



Kommentare

Benedikt Nesseler
04.09.2024 13:34
Ich habe selten so einen sachlich fundierten, wohl formulierten Beitrag gelesen.

Im Gegensatz zu den in den seltensten Fällen klar umrissenen Formulierungen der Politik, deren Vertreter wir letztendlich je nach eigener Couleur gewählt haben, die sich einmal gewählt damit befassen, den Wählerauftrag in der der Politik offenkundig typischem Verhaltensmuster, diese auf uns, unsere Unternehmen und uns als Verbraucher in einer meistens unreflektierten, häufig rein ideologisch getriebenen Art und Weise, in Form der von Ihnen zitierten Verordnungen abzuwälzen, haben Sie, sehr geehrter Herr Sudeck, die Zusammenhänge und Kausalitäten beim Namen genannt.

Immer wieder kommt mir bei der Überlegung, w e r denn heute Politik macht, mit welchem Hintergrund in Ausbildung der/die Politiker/in auf uns "losgelassen" werden, ob diese Personen jemals erfahren haben, was es bedeutet länger- oder langfristig verantwortungsvoll Unternehmen, für die Dinge, die man initiiert selbsthaftend verantwortlich zu sein und nicht nur in Legislaturperioden zu denken, mit deren Ablauf im Vergleich zu den allermeisten Subjekten in unserem Staat eine exorbitant hohe Vergütung, für die wir dann wieder als Gemeinschaft herhalten müssen, erwartetet werden darf.

Ähnlich verhält es sich mit unseren Beamten. Diesen geht es wie den "Vögeln des Himmels": Sie sähen nicht und ernten doch, in absoluter Unverhältnismäßigkeit gegenüber dem Normalbürger/in. Und dabei sind viele davon ihres Amtes nicht würdig, verhindern mehr als sie der Gemeinschaft dienen könnten. Wodurch sich wiederum der Kreis im Verhältnis zu den Politikern schließt.

Jürgen Schmidt
04.09.2024 16:33
Hallo Jürgen Sudeck,
ein guter Kommentar, wir haben uns ja schon oft über dieses Thema unterhalten. Nur den letzten Satz in Ihrem Kommentar halte ich für viel zu optimistisch. Ein solches Gesetz können kleine Firmen ohne Rechtsabteilung und Anwälte nicht konform befolgen. Es geht einfach nicht. Die Tatsache das dieses Gesetzt kleine Firmen in den Ruin treiben wird spiegelt sich in keiner Weise in den Reaktionen unseres Verbandes wieder. Die großen schaffen die Vorgaben. Wie gesagt, ganze Abteilungen mit Anwälten und allem drum und dran.