Bei einer Rede auf dem Jahreskongress des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) am vergangenen Donnerstag hat sich Bundeskanzler Scholz auch zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) geäußert. Scholz fordert eine Aussetzung der Verordnung, solange diese nicht praxistauglich umsetzbar ist. Hier der entsprechende Auszug aus seiner Rede:

Und noch etwas habe ich erst kürzlich mit Ursula von der Leyen aufgenommen. Das hat zwar nichts mit KI zu tun, aber ich will es hier trotzdem erwähnen, weil der BDZV und andere Medienverbände mir dazu im August einen Brief geschrieben hatten. Es geht um die EU-Entwaldungsverordnung und ihre Auswirkungen auf Printprodukte. Um es klar zu sagen: Die Verordnung muss praxistauglich sein. Und deshalb habe ich mich bei Ursula von der Leyen dafür eingesetzt, dass die Verordnung ausgesetzt wird, solange die auch vom BDZV aufgeworfenen offenen Fragen nicht geklärt sind.

Einen Tag nach der Rede von Bundeskanzler Scholz hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine Pressemitteilung zum Thema herausgegeben. Laut dieser Mitteilung hat Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir die EU-Kommission im Namen der Bundesregierung aufgefordert, den Anwendungsstart der EUDR dringend um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2025 zu verschieben. In dem Schreiben an den exekutiven Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und kommissarischen Umweltkommissar Šefčovič mahnt Özdemir an, dass die Voraussetzungen für eine angemessene Vorbereitung der Wirtschaft und eine effiziente nationale Anwendung unverzüglich geschaffen werden müssen. Im Gegensatz zu Scholz wird hier jedoch nur eine Verschiebung, nicht aber eine Anpassung der EUDR gefordert.

Weiter wird Minister Özdemir folgendermaßen zitiert: Die EU-Kommission muss endlich aus der Sommerpause kommen und Klarheit schaffen. Wenn die Wirtschaft nicht um erfolgreiche Geschäfte, sondern um ihre Existenz bangt, darf das in Brüssel nicht ignoriert werden. Ich nehme die Sorgen der Unternehmen, der Land- und Forstwirtschaft und auch der Länder sehr ernst. Die Unternehmen brauchen ausreichend Zeit, um sich vorzubereiten. Das gilt auch für Länder mit kleinbäuerlichen Produktionsstrukturen. Sonst drohen Lieferketten zum Ende des Jahres zu reißen – zum Schaden der deutschen und europäischen Wirtschaft, der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Drittstaaten sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Anwendungsstart muss verschoben werden, Punkt. Das Ziel der EUDR, den notwendigen globalen Waldschutz zu stärken, steht außer Frage. Aber die Umsetzung muss praktikabel, bürokratiearm und reibungslos funktionieren. Die EU-Kommission kann hier alle Voraussetzungen im Alleingang schaffen, ohne die EUDR neu zu verhandeln.

In seiner Pressemitteilung weist das BMEL auch darauf hin, dass die von der EU versprochenen Hilfestellungen und Effizienzmaßnahmen noch nicht abschließend vorgelegt wurden, was viele Unternehmen vor Probleme stellt. Der GD Holz weist auf diesen Sachverhalt seit Monaten hin.

Auch haben wir uns bereits mehrfach direkt oder über unsere Dachverbände Deutscher Holzwirtschaftsrat (DHWR) und European Timber Trade Federation (ETTF) an Bundeskanzler Scholz, das BMEL, die EU-Kommission und einzelne Abgeordnete gewandt. Durch den Druck aus der Wirtschaft hat sich die Stimmung in der Bundesregierung mittlerweile gedreht – es bleibt abzuwarten, ob sich auch die EU-Kommission überzeugen lässt. Mehrere Mitarbeiter des GD Holz werden am 24.09. an der nächsten Veranstaltung der EUDR Multi Stakeholder Platform der EU-Kommission teilnehmen und sich dort erneut sowohl für eine Verschiebung der Verordnung als auch eine praxistaugliche Umsetzung einsetzen (fk).