EU-Russland Konflikt: EU reicht WTO-Beschwerde ein

Am 24. Januar hat die EU einen Antrag auf Streitbeilegungskonsultation bei der WTO eingereicht. Gegenstand des Antrags sind die Maßnahmen Russlands zur Beschränkung der Ausfuhr bestimmter Holzprodukte. Die EU fordert die Aufhebung von Zollkontingenten für die Ausfuhr von Holzprodukten aus Russland sowie eine Reduzierung der Grenzübergangsstellen für deren Ausfuhr

Gemäß des EU-Antrags seien die Maßnahmen mit einer Reihe von Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) von 1994 und dem Beitrittsprotokoll Russlands zur WTO unvereinbar.

Konkret fordert die EU, dass die im Rahmen der WTO zugesicherte Verpflichtung Russlands eingehalten wird, für bestimmte Ausfuhrmengen nur Zölle von maximal 13 % oder 15 % zu erheben. Russland hat diese Kontingente zurückgenommen und führte stattdessen höhere Ausfuhrzölle in der Größenordnung von 80 % ein, was aus Sicht der EU gegen die Verpflichtungen Russlands nach WTO-Recht verstößt.
Ferner hat Russland die Nutzung von Grenzübergangsstellen zum Holzexport untersagt, welche technisch dazu in der Lage sind – auch dieses Vorgehen verstößt gegen WTO-Recht.

Die Streitbeilegungskonsultation bei der WTO leitet ein Streitbeilegungsverfahren ein, im Zuge dessen den Parteien die Möglichkeit gegeben wird, ihre Positionen zu erörtern und eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Damit soll ein formeller Rechtsstreit vermieden werden. Bereits seit Ankündigung der Schritte auf russischer Seite im Oktober 2020 hatte sich die EU mehrfach im Dialog mit Russland bemüht, diese abzuwenden. Sofern die Konsultationen nach zwei Monaten nicht zur Beilegung des Streits führen, kann von der EU eine Beantragung zur Gründung eines Streitgremium eingereicht werden, welches dann über die Angelegenheit aus WTO-Sicht entscheidet.

Der GD Holz steht bereits über seine Dachverbände ETTF und CEIBois zu dem Verfahren im Austausch, die Kommunikation der EU zum Thema finden Sie unter folgendem Link:

ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_22_410

(nop)