Erste Sitzung des neu gewählten Europaparlaments – EUDR und Lieferketten-Richtlinie auf dem Prüfstand?
Das neu gewählte Europäische Parlament ist am gestrigen Dienstag, 16. Juli, in Straßburg zu seiner konstituierenden ersten Sitzung zusammengetreten. Dabei wurde unter anderem Amtsinhaberin Dr. Roberta Metsola (Europäische Volkspartei) aus Malta als Präsidentin des Parlaments wiedergewählt. Die Abstimmung über eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen ist für den morgigen Donnerstag, 18. Juli, vorgesehen.
Von den 720 Abgeordneten, die vom 6. bis 9. Juni gewählt wurden, kommen 96 aus Deutschland: CDU/CSU 29 Mandate (+/- 0), AfD 15 (+4), SPD 14 (-2), Bündnis 90/Die Grünen 12 (-9), Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 6 (+6), FDP 5 (+/-0). Drei Parteien errangen jeweils drei Mandate: Die Linke, die Freien Wähler und Volt Deutschland. Der befürchtete Rechtsruck blieb aus, die SPD und B90/Grüne sind aber die Verlierer.
Ob sich durch die aktuelle Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und die Neubesetzung der Posten innerhalb der Kommission neue Möglichkeiten zur Anpassung der Europäischen Lieferketten-Richtlinie und der EUDR ergeben, ist unklar. Bisher ließ die alte Kommission entsprechende Forderungen abperlen. Die neue Legislaturperiode verspricht jedoch leichte Hoffnung auf Entscheidungen, welche der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft mehr Raum geben. (tl)
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