Am 14. April haben das Bundesjustizministerium und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine Zusammenfassung der Ergebnisse zur Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau veröffentlicht, an der sich der BGA neben 56 weiteren Spitzenverbänden aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft beteiligt hatte.

Das Dokument umfasst mehr als 700 Seiten und greift auch die Vorschläge des BGA auf. Die Vorschläge der Verbände wurden nach Kategorien priorisiert und nach Ressorts strukturiert. Von den Verbänden wurden nach dem Bericht insgesamt 442 Vorschläge eingereicht, wobei davon 157 (davon 6 der 10 vom BGA eingereichten Vorschläge) in die Kategorie 1 Potenziell geeignet für unmittelbare gesetzliche Maßnahmen der Ressorts oder in einem weiteren Bürokratieentlastungsgesetz eingeordnet wurden.

Die große Zahl an Vorschlägen aus den Verbänden zeigt, dass das Thema Bürokratieabbau in der gesamten Wirtschaft, aber auch in der Zivilgesellschaft als dringlich angesehen wird und großer Handlungsbedarf besteht.

Die Ergebnisse sollen ab Anfang Mai in einer Staatssekretärsrunde diskutiert werden. Zudem soll noch in diesem Jahr ein Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz veröffentlicht werden. (Quelle: BGA)