Bundestag stimmt dem Schuldenpaket der neuen Bundesregierung zu
Die weitere Zustimmung des Bundesrates scheint ebenfalls gesichert zu sein, so dass den Investitionsvorhaben der neuen Bundesregierung grundsätzlich nichts mehr im Wege steht. Der neue Bundestag wird zu seiner konstituierenden Sitzung am 25. März diesen Jahres zusammenkommen, im Anschluss daran werden die Bundestagsausschüsse gebildet
Nach Bildung der Ausschüsse wird der GD Holz auf seine neuen Ansprechpartner des Bundestages zugehen und Termine mit den Regierungsparteien sowie dem Bündnis 90/Die Grünen vereinbaren. Die Termine dienen dem Kennenlernen und dem Vermitteln der Forderungen, welche der mittelständische Holzhandel an die neue Bundesregierung hat.
Bereits Mitte April ist u.a. der GD Holz zu einem Gespräch über internationale Handelspolitik ins BMEL eingeladen, bei dem der GD Holz seine Forderungen formulieren wird. In Handelsfragen wird es um die Themen EU-Regulierung (Lieferkette, EUDR, Nachhaltigkeitsberichterstattung) gehen, die drei anhängigen Anti-Dumping-Verfahren, Bestrebungen, weitere tropische Nutzhölzer unter das CITES-Regime zu stellen, aber auch wichtige Zollfragen diesseits und jenseits des Atlantiks. Der GD Holz wird sich zu diesen und anderen Fragen gegenüber der Politik positionieren. Das Thema Bürokratieabbau gehört dazu, ebenso wie die Forderung, den Wohnungsbau unbedingt in der nächsten Legislaturperiode stärker in den Fokus zu stellen. (gb)
Jetzt wird man sehen ob die CDU zu Ihren Wahlversprechen steht oder wie bei der Schuldenbremse die Wähler getäuscht hat.
Kommentare