Bundesminister Özdemir spricht öffentlich über ein Verschieben der EUDR
Der politische Wille scheint da zu sein, jetzt hat sich erstmals der Bundesminister auch öffentlich bezüglich eines Verschiebens der Europäischen Entwaldungsverordnung (European Deforestation Regulation – EUDR) zu Wort gemeldet. Bei der gestrigen Agrarministerkonferenz in Brüssel bezieht der Minister Stellung.
Zuvor waren bereits mehrere Länder an die Europäische Kommission herangetreten und baten angesichts der noch nicht erfolgten Länder-Risikoeinstufung (country benchmarking) um ein Verschieben der Anwendung – in Kraft ist die EU-Verordnung bereits. Dies waren Österreich, Finnland, Italien, Polen, Slowenien, Schweden und die Slowakei, nun auch Deutschland.
Bitte folgen Sie dem untenstehenden Link, bei dem unser Minister ab Minute 7:57 nach dem Gipfel in Brüssel eine Erklärung zur EUDR abgibt
Hier die wichtigsten Aussagen aus dem Video:
- Das Thema EUDR begrüßen wir, es ist ein Meilenstein für den globalen Waldschutz und der Menschenrechte. aber bei der Umsetzung muss das Ziel klar, der
Weg
hingegen muss flexibel sein. - Deutschland ist ein Niedrigrisikoland, bei uns wächst der Wald und er wird nicht weniger – das wäre auch für das ein oder andere Land in der EU mal ein Grund nachzuschauen…
- Darum muss die EU-Kommission die aktuelle Übergangsphase dringend verlängern, und wenn sie das nicht rechtzeitig schafft, dann kann das so nicht umgesetzt werden - es würde einen unverhältnismäßig hohen Aufwand für unsere Wirtschaft, aber insbesondere für die kleinen und Kleinstwaldbesitzer und die Verwaltung mit sich bringen. Das kann nicht richtig sein.
- Ich bitte die Kommission, dringend die Übergangsphase zu verlängern, wenn sie das Länder-Benchmarking nicht rechtzeitig auf die Kette bekommt.
Es besteht also die Möglichkeit, dass der Beginn der Anwendung verschoben wird, da die EU-Kommission nicht in der Lage zu sein scheint, u.a. das Länder-Benchmarking durchzuführen. Hinzu kommen aus Sicht des GD Holz und seines Spitzenverbandes ETTF auch das Fehlen eines angemessenen FAQ-Dokuments, eines versprochenen Leitfadens, des Online-Informationssystems usw. Die Kommission ist also in mehrfacher Hinsicht in der Bringschuld.
Der GD Holz hat sich in den vergangenen zwei Monaten mehrfach und dringlich für ein Verschieben der Anwendung der EUDR eingesetzt und das auch über die beiden Verbände ETTF und CEIBois an entsprechende Stellen in Brüssel und Berlin kommuniziert. Ob es dazu kommt, muss nun abgewartet werden, die Kommission ist am Zug. (nop)
Was bringt eine Verschiebung? Aber lasst Sie nur weiter in Ihrem Glauben, Sie können sich jeden Mist ausdenken, der blöde deutsche Mittelstand wird es schon schlucken.
Da hoffen wir, das ein Diplom Pädagoge (FH) sich für unsere Belange einsetzt, es ist einfach alles nur noch ein Witz.
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